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Ost-Spediteure unterlaufen Mindestlohn

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Herausgegeben von in MiLoG ·
München –  Spediteure aus Osteuropa unterlaufen auf deutschen Straßen flächendeckend und drastisch den geltenden Mindestlohn. Das hat der Berufsverband Camion Pro nach Umfragen unter osteuropäischen Lkw-Lenkern ermittelt. Statt brutto minimal 8,50 Euro seien es tatsächlich zwischen zwei und vier Euro, sagt Camion Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch. „Das ist Sozialdumping“, stellt er klar.

Dabei werde auch massiv gegen geltende Kabotage-Regeln verstoßen, wonach ausländische Lkw-Fahrer, die Waren nach Deutschland geliefert haben, hierzulande nur eingeschränkt neue Aufträge abfahren dürfen. Sie seien aber oft monatelang in Deutschland unterwegs.

Billiganbieter aus Osteuropa fahren in Deutschland mittlerweile über ein Viertel aller Lkw-Kilometer ab, schätzen Experten. Das treibe immer mehr deutsche Spediteure in den Ruin, klagt Mossyrsch. Allein in seinem Verband zähle er jährlich rund 50 Pleiten. Große Spediteure auch aus Deutschland seien dagegen vielfach Profiteure des massenhaften Missbrauchs. Denn sie würden sich oft osteuropäischer Subunternehmer bedienen.

Deutschen Behörden wirft die aus einem Schutzverband hervorgegangene Camion Pro vor, auch ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland dessen Einhaltung bei ausländischen Lastwagenfahrern nicht zu prüfen. Deutsche Spediteure würden dagegen vom dafür zuständigen Zoll kontrolliert. Den Bereich der schwarzen Schafe klammere man aber aus.

Mehr als 200 Lkw-Lenker aus Osteuropa hat Camion Pro in den vergangenen Wochen angesprochen, um über deren Arbeitsbedingungen Auskunft zu erhalten. Reden wollte nur jeder Dritte. „Es herrscht ein Klima der Angst“, erklärt Mossyrsch. Keiner von rund 70 auskunftswilligen Fahrern aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien habe für seine Fahrzeit auf deutschen Straßen den hiesigen Mindestlohn erhalten. Teils seien sie für monatlich 250 Euro brutto ein Vierteljahr in Deutschland oder anderswo in Westeuropa unterwegs, bei zwölf bis 16 Stunden Tagesarbeitszeit.

DGB
Der DGB wertet den Mindestlohn ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg. „Allen Unkenrufen zum Trotz ist nicht eingetreten, was Sachverständige vorhergesehen haben, dass nämlich bis zu 1,2 Millionen Jobs vernichtet werden“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Selbst die Spargelbauern haben ihren Frieden mit dem Mindestlohn gemacht. Von ihnen hören wir, dass mäßige Preisanstiege bei den Verbrauchern auf Verständnis gestoßen sind.“ Insgesamt profitierten rund 3,6 Millionen Menschen vom Mindestlohn. 

Verfassungsbeschwerden
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz hat das Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen. Das teilte das Gericht mit. In zwei Fällen müssten die Kläger erst bei den Fachgerichten klagen, bevor sie das Verfassungsgericht anrufen könnten, hieß es. Eine weitere Verfassungsbeschwerde sei nicht ausreichend begründet. Geklagt hatten auch ausländische Transportfirmen, die in Deutschland tätig sind. Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass Beschäftigte ab dem 1. Januar Anspruch auf mindestens 8,50 Euro brutto Stundenlohn haben. dpa

Deutschen Behörden wirft Mossyrsch neben Untätigkeit auch Naivität vor. „Es fehlt die Vorstellungskraft, mit wem man es zu tun hat“, klagte der Experte und sprach von einer osteuropäischen Lkw-Mafia. Ein befragter Lastwagenfahrer aus Bulgarien habe gebeichtet, dass sein Arbeitgeber bei allen 70 Lastwagen seiner Spedition den Fahrtenschreiber so manipuliert, dass er während der Fahrt auf Ruhezeit gestellt werden kann. „Dann kann man unbegrenzt fahren“, stellt Mossyrsch klar.

Fahrtenschreiber manipuliert

Camion Pro übergebe den Fall nun mit einer Liste aller manipulierten Lkw an Ermittlungsbehörden. Dem Informanten habe man zuvor versprechen müssen, anonym zu bleiben. „Sonst ziehen sie mich tot aus dem Fluss“, habe er gewarnt. Das sei krass, aber auch kein Einzelfall, stellte Mossyrsch klar. Auch er selbst sei schon einmal nach dem Anprangern von Missständen in der Branche mit dem Tode bedroht worden.

Camion Pro bietet osteuropäischen Lastwagenfahrern, die hierzulande ohne Mindestlohn unterwegs sind, nun Hilfe bei Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten an. Per Durchgriffshaftung könnten sie auch deutsche Auftraggeber osteuropäischer Subunternehmer verklagen und Prozesskostenhilfe beanspruchen.

Wer einen Monat lang auf deutschen Straßen fahre und mit Hungerlöhnen abgespeist werde, dem entgingen rund 1700 Euro monatlich, rechnete Mossyrsch vor. Diese Dimension und der Umstand, dass auch bis zu drei Jahre rückwirkend geklagt werden kann, sei trotz Ängsten ein starkes Motiv, vor den Kadi zu ziehen. Viele osteuropäische Lastwagenfahrer seien auch verzweifelt. Ihre Arbeitsbedingungen seien nach eigenen Angaben schlechter als zu Zeiten des Sozialismus.

Quelle:  Thomas Magenheim-Hörmann / Frankfurter Rundschau



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